Allgemeine Geschäftsbedingungen von blitznicht.de.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und
können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch
können Sie unter der Telefonnummer +49 (0) 163 6365263 bzw. unter der E-Mail- Adresse
info@blitznicht.de in elektronischer oder schriftlicher Form angefordert werden. Die
ladungsfähige Anschrift von blitznicht.de kann insbesondere der Rechnung
entnommen werden.
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen blitznicht.de und ihren Kunden, sofern
diese nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, blitznicht.de hat diesen im
Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
(3) Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtskräftige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte
auszuwählen und zu bestellen. Die Bestellung kann per Internet, Post
oder Telefon erfolgen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte
Produktbeschreibung.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken.
Diese werden bei einer Bestellung per Internet in einem virtuellen Warenkorb
gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung
der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive USt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von blitznicht.de auf der Website sind freibleibend. Damit ist
blitznicht.de im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.
(2) Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot, über dessen
Annahme von blitznicht.de innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Bestätigung
oder Auslieferung der Ware entschieden wird.
(3) Erfolgen Bestellungen von Verbrauchern per Internet, so wird deren Eingang von
blitznicht.de unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Rückbestätigung stellt
grundsätzlich keine Annahme dar, kann jedoch ausdrücklich mit der Annahme
verbunden werden.
(4) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird
blitznicht.de den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes
Gegenangebot unterbreiten.
(5) Blitznicht.de ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu
liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist.
(6) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von blitznicht.de gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
einschließlich dieser AGB per E-Mail übersandt.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Angegebene Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht
ausdrücklich schriftlich zugesichert werden. Blitznicht.de ist zu Teillieferungen
berechtigt.
(2) Die Versandkosten betragen pro Bestellung für Deutschland EUR 3,00.
(3)Bei Versendungen innerhalb und außerhalb der EU wird eine Versandkostenpauschale von EUR 5,00 erhoben.
(4) Kann die Ware aufgrund eines Fehlverhaltens des Kunden nicht an diesen
geliefert werden (z. B. bei Lieferung per Nachnahme) und kommt es aufgrund dessen
zu einem erneuten Versand der Ware seitens blitznicht.de, so trägt der Kunde die
kompletten Kosten des Versands.
(5) Blitznicht.de wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten
Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des
Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu fünf Werktage vor
der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder –begrenzung
wünscht, wird blitznicht.de dies, soweit möglich, berücksichtigen.
§ 5 Gefahrenübergang
(1) Bei einer Lieferung an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei
einer vereinbarten Versendung mit der Übergabe an den Kurierdienst, Spediteur
oder sonst zur Ausführung einer Versendung bestimmten Person oder Unternehmen
über.
(2) Bei einer Lieferung an einen Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung und
Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht gleich, wenn sich der
Käufer im Verzug der Annahme befindet.
§ 6 Preise
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den
Internetseiten dargestellt wurden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich blitznicht.de das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich blitznicht.de das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Blitznicht.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden
jeweils angegebenen Zahlungsarten.
(2) Blitznicht.de stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm
in Form der Bestellbestätigung bei Abschluss der Bestellung per Mail zugesandt wird.
(3) Der Kaufpreis und sonstige Entgelte sind innerhalb von 8 Tagen gerechnet ab
Rechnungsdatum zahlbar und fällig, sofern sie nicht durch andere
Zahlungsmöglichkeiten bereits beglichen sind. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug.
(4) Bei Zahlungsverzug werden dem Verbraucher 5 %-Punkte und dem Unternehmer 8 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszins berechnet. Gegenüber dem Unternehmer kann gegen entsprechenden Nachweis ein höherer Verzugsschaden geltend gemacht werden.
(5) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
(6) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von blitznicht.de anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 09 Urheberrecht
(1) Blitznicht.de steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Massgabe des
Urheberrechtsgesetzes zu.
(2) blitznicht.de räumt dem Käufer die Übertragung und Wahrnehmung von Rechten ein, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG unterliegen unsere Fotos dem ermäßgiten Steuersatz, da blitznicht.de dem Käufer beim Erwerb des Fotos alle Rechte überträgt.
(3) Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars
an blitznicht.de.
(4) Bei der Verwertung der Lichtbilder wird blitznicht.de, sofern nichts anderes
vereinbart wurde, als Urheber des Lichtbildes genannt. Eine Verletzung des Rechts
auf Namensnennung berechtigt blitznicht.de zum Schadensersatz.
§ 10 Digitale Fotografien
(1) Die Digitalisierung, Speicherung, elektronische Veränderung und Vervielfältigung
der Lichtbilder von blitznicht.de auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung von blitznicht.de.
(2) Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur
Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen
wurde.
§ 11 Bildbearbeitung
(1) Die Bearbeitung von Lichtbildern von blitznicht.de und ihre Vervielfältigung und
Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung von blitznicht.de.
Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation
ein neues Werk, ist dieses mit [B] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten
Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8 UrhG.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder von blitznicht.de digital so zu
speichern und zu kopieren, dass der Name von blitznicht.de mit den Bilddaten
elektronisch verknüpft wird.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so
vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe
auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder
öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und blitznicht.de als Urheber der Bilder klar
und eindeutig identifizierbar ist.
§ 12 Nutzung und Verbreitung
(1) Die Verbreitung von Lichtbildern von blitznicht.de im Internet und in Intranets, in
Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen
Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf USB-Sticks, CD-ROM oder
ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen
blitznicht.de und dem Auftraggeber gestattet.
(2) Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf
Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder
zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung von blitznicht.de.
(3) Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die blitznicht.de auf
elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der Fotoagentur.
(4) Blitznicht.de ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den
Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart
wurde.
(5) Wünscht der Auftraggeber, dass blitznicht.de ihm Datenträger, Dateien und Daten
zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
(6) Hat blitznicht.de dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur
Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung von blitznicht.de
verändert werden.
(7) Der Auftraggeber bzw. die Beteiligten erklären sich mit Auftragserteilung
einverstanden, dass die entstandenen Fotos zur Eigenwerbung/ zu
Veröffentlichungen von blitznicht.de benutzt werden dürfen, z.B. im Internet, in
Printmedien oder in Veröffentlichungen z. B. in Buchform, Präsentationsmappen,
Schaufenster usw.
(8) Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online
und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der
Auftragnehmer bestimmen.
§ 13 Gewährleistung
(1) Ist eine Lieferung mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet, bestehen für den
Kunden Mängelbeseitigungsansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen gemäß § 437 BGB
- auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
- im Falle der fehlgeschlagenen Nacherfüllung auf Verlangen des Kunden die
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückg.ngigmachung des Vertrages
oder
- Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in gesetzlichem Umfang (§
437 Ziff. 3 BGB).
(2) Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn der konkrete Mangel auch nach
der zweiten Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit nicht vollständig behoben
werden konnte oder die Ersatzlieferung einen vergleichbaren Mangel aufweist.
Weiterhin ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, sofern nur ein geringfügiger
Mangel vorliegt oder verbleibt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt
oder einer üblichen Beschaffenheit entspricht.
(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich – spätestens aber
innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware oder Leistung schriftlich
anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mitteilung
ausreicht. Unter Kaufleuten gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB). Den Unternehmer
trifft die volle Beweislast für den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere hinsichtlich des Mangels, des Zeitpunkts der Feststellung des Mangels
und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Macht ein Kunde berechtigt den Rücktritt vom Vertrag geltend, so ist der
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels ausgeschlossen. Im Übrigen ist der
Schadenersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften
Sache beschränkt, sofern die Ware beim Kunden verleibt. Dies gilt nicht, wenn die
Vertragsverletzung seitens blitznicht.de arglistig verursacht wurde.
(5) Mängelansprüche verjähren bei Lieferungen von neuen Waren an Unternehmer
nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung. Bei Lieferung gebrauchter Sachen sind
M.ngelansprüche ausgeschlossen. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist
zwei Jahre und bei Lieferung von gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe der
Ware.
§ 13 Fernabsatz-Verträge
(1) Wird der Vertrag zwischen blitznicht.de und einem Verbraucher auf Lieferung von
Waren oder Erbringung von Leistungen unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen (Fernabsatzvertrag), so kann der
Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
blitznicht.de
Inh. Alexander Gerner
Brunnstr. 29a
93053 Regensburg
E-Mail: info@blitznicht.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugew.hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Verbraucher blitznicht.de die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgew.hren, muss er
blitznicht.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie von dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren
Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40 beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Ansonsten ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
(3) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn blitznicht.de mit der
Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst
veranlasst hat (z. B. durch Herunterladen).
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind.
§ 14 Datenschutz
Blitznicht.de wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die
Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
§ 15 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass blitznicht.de die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt
(insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist blitznicht.de für die
Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.
Ist blitznicht.de die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als
einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt.
§ 16 Haftung
(1) Gegenüber Unternehmern haftet blitznicht.de für Schäden, außer im Fall der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit blitznicht.de seinen
gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet blitznicht.de nur
bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher
Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichen Verhaltens sonstiger
Erfüllungsgehilfen von blitznicht.de besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer
Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit von blitznicht.de, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden
Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Gegenüber Verbrauchern haftet blitznicht.de nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des
Schuldnerverzugs oder der von blitznicht.de zu vertretenen Unmöglichkeit der
Leistungserbringung haftet blitznicht.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten
seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder Fahrlässigkeit
von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die
Haftung von blitznicht.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(3) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber
Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher
Garantien durch blitznicht.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt für diesen Vertrag einschließlich der AGB
das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, unterliegen der Vertrag und die AGB
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften
entgegenstehen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ernsgaden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben
die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch
eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken.
(5) Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten bei Anlage eines
Benutzerkontos im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen
gespeichert und nur für interne Zwecke wie der Auftragserfüllung verwendet werden.